ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB
§1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BUCHHANDEL MOHR und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BUCHHANDEL MOHR hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von BUCHHANDEL MOHR, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an BUCHHANDEL MOHR absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird BUCHHANDEL MOHR den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit BUCHHANDEL MOHR kommt zustande, wenn BUCHHANDEL MOHR dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch BUCHHANDEL MOHR gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann BUCHHANDEL MOHR das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
(4) Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 200 Euro behält sich BUCHHANDEL MOHR vor, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet. Gleiches gilt, wenn die Summe noch offener Rechnungen bereits auf den Versandweg gebrachter Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung den Betrag von 200 Euro erreicht bzw. überschreitet.
Eine Vorkasseaufforderung zu versenden steht im Ermessen von BUCHHANDEL MOHR, wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.
§3 Lieferung, Versandkosten
(1) BUCHHANDEL MOHR wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. BUCHHANDEL MOHR ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von BUCHHANDEL MOHR an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte BUCHHANDEL MOHR dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von BUCHHANDEL MOHR
§5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) BUCHHANDEL MOHR akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist BUCHHANDEL MOHR berechtigt, Verzugszinsen iHv 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von BUCHHANDEL MOHR, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BUCHHANDEL MOHR anerkannt sind.
§6 Mängelhaftung
(1) BUCHHANDEL MOHR wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel BUCHHANDEL MOHR unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von BUCHHANDEL MOHR zu vertretender Mangel vor, wird BUCHHANDEL MOHR diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist BUCHHANDEL MOHR hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die BUCHHANDEL MOHR zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
§7 Anschriften
BUCHHANDEL MOHR
Traubenweg 1
89233 Ulm
Deutschland
Telefax: 032211208041.
Email: davidmohr05@gmail.com
Ihre Rücksendung schicken Sie bitte an:
BUCHHANDEL MOHR
Traubenweg 1
89233 Ulm
Deutschland
§8 Datenschutzerklärung ohne Sammlung personenbezogener Daten:
(1) Anonyme Datenerhebung:
Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren nur den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, und die Webseiten, die Sie bei uns besuchen. Diese Informationen werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Sie bleiben als einzelner Nutzer hierbei anonym.
(2) Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten:
Personenbezogene Daten werden auf unseren, der reinen Kundeninformation dienenden Internet-Seiten nicht erhoben.
(3) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten:
Da auf unseren Seiten zum Informationsabruf keine personenbezogenen Daten erhoben werden, kann auch keine Nutzung und Weitergabe erfolgen.
(4) Externe Links:
Zu Ihrer optimalen Information finden Sie auf unseren Seiten Links, die auf Seiten Dritter verweisen. Soweit solche Links nicht offensichtlich erkennbar sind, weisen wir Sie darauf hin, dass es sich um einen externen Link handelt. Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Seiten anderer Anbieter. Die Garantien dieser Datenschutzerklärung gelten daher selbstverständlich dort nicht.
(5) Weitere Informationen und Kontakte:
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten unseres Unternehmens.
Datenschutzerklärung mit Sammlung personenbezogener Daten:
1. Anonyme Datenerhebung:
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2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten:
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, zum Beispiel zur Durchführung eines Vertrages, einer Umfrage oder bei der Registrierung für personalisierte Dienste mitteilen. Im Rahmen unserer Tätigkeit werden Ihre Registrierungsdaten unter der Voraussetzung Ihrer Einwilligung zum Zwecke von Werbung und Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung elektronischer Dienste verarbeitet. Ferner werden im Falle Ihrer Einwilligung die von Ihnen beim Besuch unserer Seiten aufgerufenen Informationen zu einem Nutzerprofil zusammengefügt, um Ihnen persönlich auf Sie zugeschnittene Werbung anbieten zu können. Diese Daten werden in verschlüsselter Form übertragen, um einem Missbrauch der Daten durch Dritte entgegenzuwirken.
3. Export und Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes:
Es findet kein Export der Daten in Staaten außerhalb des EWR statt.
4. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten:
Die im Rahmen unserer Webseiten erhobenen personenbezogenen Daten werden ohne Ihre Einwilligung nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Darüber hinaus erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer elektronischen Dienste nur, wenn Sie hierzu zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben. Die Nutzung Ihrer Daten für persönlich auf Sie zugeschnittene Werbung erfolgt ebenfalls nur im Falle Ihrer Einwilligung. Im Übrigen findet keine Weitergabe an sonstige Dritte statt. Ihre jeweilige Einwilligung können Sie selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
5. Externe Links:
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6. Weitere Informationen und Kontakte:
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten unseres Unternehmens. Dort können Sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit per E-Mail oder Brief an folgende Adresse senden:
BUCHHANDEL MOHR
Traubenweg 1
89233 Ulm
Deutschland
Telefax: 032211208041.
Email: davidmohr05@gmail.com
§9 Haftung
(1) BUCHHANDEL MOHR haftet nicht unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
(2) Für sonstige Schäden haftet BUCHHANDEL MOHR nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(3) In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
Buchhandel Mohr, Traubenweg 1, 89233 Ulm, Telefax: 032211208041, Email: davidmohr05@gmail.com, Deutschland
(3) Widerruf bei Verträgen über Dienstleistungen:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(4) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
